Kompetenz in Beratung, Planung und Durchführung ihrer Gerüstkonstruktion

AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 01.02.2019

Allgemeine Bedingungen für die Vermietung und Montage von Gerüsten der

Firma K&K Spezialgerüstbau GmbH

1. Allgemeines

1.1 Die Erstellung von Gerüsten und ihre Vermietung erfolgen grundsätzlich zu unseren
nachstehenden Bedingungen und den in der Ausschreibung enthaltenen technischen Erfordernissen.
Darüber hinaus gelten- wenn nicht anders vereinbart- die entsprechenden Bestimmungen der VOB in
der jeweils gültigen Fassung, die DIN 184518 ( Richtlinien für Vergabe und Abrechnung der
Gerüstbauarbeiten ) mit Ausnahme der in Punkt 1.2 dieser AGB näher bezeichneten und hiervon
abweichenden Regelungen, die für das Gerüstbaugewerbe geltenden DIN- Normen und der
Unfallverhütungsvorschriften als vereinbart. Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann
nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen; auch wenn die Bedingungen des Bestellers
bestimmen, dass abweichende Bedingungen des Auftragnehmers nicht oder nur nach schriftlicher
Anerkennung gelten sollen. Unsere Bedingungen gelten als anerkannt und entgegenstehende
Bedingungen als fallengelassen wenn nicht binnen zwei Tagen ein schriftlicher, die nicht anerkannte
Bedingung nach Art und Umfang genau bezeichnender Widerspruch bei uns eingeht. Wir bieten dem
Auftraggeber an, die entsprechenden Texte zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.
1.2 Etwaige, der Ausschreibung des Auftraggebers zugrunde gelegten Bedingungen, verpflichten uns
nicht, soweit sie nicht mit unseren übereinstimmen. Wir widersprechen ihnen ausdrücklich. Von
unserer Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen und
Nebenabreden sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden: Die DIN
18451 ist Vertragsgrundlage, mit Ausnahme der Punkte 3.7, 4.3.23 sowie 5.1.3, Satz 4, die mit
gleichen Ziffern mit folgenden inhaltlichen Abweichungen geregelt werden.
3.73.7.1 Die Gerüste sind, in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zuüberlassen. Während der Gebrauchsüberlassung übernimmt der Auftraggeber die Obhutspflicht unddie Verkehrssicherungspflicht für die Gerüste.3.7.2 Sofern während der Gebrauchsüberlassung Veränderungen an diesem Zustand auftreten, hatder Auftragnehmer den vertragsmäßigen Zustand auf Anforderung durch den Auftraggeber wiederherzustellen.3.7.3 Soweit die Wiederherstellung nicht aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat oderinfolge natürlichen Verschleißes erfolgt, hat der Auftraggeber die Kosten zu übernehmen.
4.3.23 Reinigen und Abräumen der Gerüste von grober Verschmutzung, Abfällen und Rückständen
jeder Art, soweit der Abbau und die Wiederverwendung ohne diese Vorleistungen nicht möglich sind.
Die Kosten der Reinigung der Gerüste, hat der Auftraggeber zu tragen. Das Gerüst ist besenrein und von groben Verschmutzungen befreit, zurückzugeben.
5.13 Bei Einrüstung von Teilflächen werden Aufmaßlänge und Aufmaßhöhe durch die zu bearbeitende
Fläche bestimmt, dabei kann die kleinste Aufmaßlänge jedoch nicht kleiner sein als die maximal
zulässige Gerüstfeldweite nach DIN 4420, Teil 1 und Teil 2 in Abhängigkeit von Gerüstart und Gruppe
oder entsprechend der vorgegebenen Gerüstfeldweite des verwendeten Systemgerüstes, die
Aufmaßhöhe wird von der Standfläche der Gerüste gerechnet…
1.3 Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren
Umständen gehindert werden, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht
abgewendet werden können, so verschiebt sich der Beginn der Gerüstarbeiten in angemessenem
Umfang, wenn die Durchführung der Arbeiten nicht unmöglich wird. Verschiebt sich der Arbeitsbeginn
oder wird die Durchführung der Arbeiten aus den obigen Gründen unmöglich, so entfallen etwaige
hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche.

2. Auftragserteilung

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und ohne örtliche Besichtigung, Einsicht in Bauunterlagen,
Pläne usw. unverbindlich.
2.2 Alle Bestellungen werden für uns erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bindend, wenn
ihr der Auftraggeber nicht binnen drei Arbeitstagen nach ihrem Eingang schriftlich widerspricht,
spätestens jedoch vor Arbeitsbeginn. Dies gilt insbesondere bei mündlich bzw. fernmündlich erteilten
Aufträgen. Der Auftraggeber erkennt in diesem Falle ausdrücklich die Geltung dieser der
Auftragsbestätigung beigefügten Vertragsbedingungen an, sofern er nicht innerhalb der vorgenannten
Frist widerspricht.
2.3 Die Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum.
2.4 Unsere Angebote und die Auftragsannahme gehen, soweit nicht vom Besteller bei Anforderung
des Angebots besonders darauf hingewiesen wurde, davon aus, dass die Gerüsterstellung ohne
erschwerende Umstände möglich ist. Folgende erschwerende Umstände werden beispielsweise
gesondert berechnet:
2.4.1 Fallendes, unebenes oder nicht verdichtetes Gelände.
2.4.2 Unzulängliche Zufahrtsmöglichkeiten zur Montagestelle.
2.4.3 Bauseits geforderte unübliche Verankerung des Gerüstes, Einsetzen von Systembefestigungsdübeln
und ähnliches.
2.4.4 Beseitigung von Hindernissen wie Kabel, Leitungen und dergleichen sowie deren Absicherung.
2.4.5 Umhängen auf andere Verankerungspunkte, d. h. Umänderung der Gerüstbefestigungen nach
Angabe nach Fertigstellung der Gerüste.
2.4.6 Herstellung von Überbrückungen und Umbauten nach vertragsgemäßer Erstellung sowie jede
Art von Planierarbeiten.
2.5 Im Angebot und Auftrag sind grundsätzlich nicht enthalten:
2.51 Aufstellen statischer Berechnungen zur Standsicherheitsprüfung des Gerüstes und Anfertigen
von Zeichnungen jeder Art.
2.52 Gebühren für Genehmigungen jeder Art, insbesondere polizeiliche An- und Abmeldungen, Kosten
der Flächennutzung und Baustellenbeleuchtung.
2.6 Auf der Baustelle vorhandene Krane oder Aufzugsvorrichtungen dürfen von uns zum Transport
unseres Gerüstmaterials kostenlos genutzt werden. Die Baustelle muss mit LKW befahrbar sein. Im
Bedarfsfall ist Kraftstrom 380/220 V einschließlich Stromanschluss an dem Montageort kostenlos zur
Verfügung zu stellen.

3. Benutzung des Gerüstes

3.1 Die Gerüste dürfen nur für den im Angebot angegebenen Zweck und stets nur nach Maßgabe der
Gerüstordnung DIN 4420 benutzt werden. Zuwiderhandlungen entbinden uns von der Verantwortung
für etwaige daraus entstehende Folgen.
3.2 Jede eigenmächtige Veränderung des Gerüstes ist unzulässig. Verboten ist insbesondere das
Entfernen oder Umsetzen von Verankerungen und Verstrebungen, das Anbringen von Aufzügen und
Planen, das Untergraben der Gerüste und dergleichen.
3.3 Der Besteller hat das Gerüst nach Ablauf der Vorhaltezeit gereinigt zurückzugeben. Erforderliche
Reinigungsarbeiten werden gesondert berechnet.
3.4 Wir sind berechtigt, das Gerüst unentgeltlich zur Werbung für uns zu nutzen.
3.5 Der Mieter ist nicht berechtigt, unser Gerüst an Dritte weiterzuvermieten.


4. Aufmaß und Abrechnung

4.1 Diese erfolgen nach der VOB DIN 18451. In der Auftragssumme sind, sofern nicht anders

verlangt, regelmäßig die Kosten für Auf- und Abbau der Gerüste, An-und Abtransport des Gerüstmaterials sowie die Vorhaltung des Gerüstmaterials für 4 Wochen enthalten. Bei längerer

Vorhaltung der Gerüste, d. h. über 4 Wochen hinaus, werden für jede weitere Woche 10 % des

Rechnungsbetrages berechnet. (Falls nicht anders vereinbart)
4.2 Bei Abschluss eines Pauschalvertrages sind die ihm zugrunde liegenden Leistungen nach
Umfang und Einheitspreisen als Vertragsgrundlage anzuführen. Weichen die Massen bei
Arbeitsausführung um mehr als 5 % ab, ist der Pauschalpreis zu berichtigen, Änderungen der Massen
um mehr als 20 % berechtigen zur Änderung der Einheitspreise und der Pauschale.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Nach dem Aufbau der Gerüste erfolgt die erste Teilrechnung mit 80% der Auftragssumme. Der
Mietzins, die Montagekosten und sonstigen Kosten werden monatlich abgerechnet und sind binnen 12
Tagen zur Zahlung fällig. Bei kürzeren Standzeiten als 4 Wochen erfolgt die Abrechnung nach Aufbau
des Gerüstes zu 100 %.
5.2 Die Preisgestaltung der Montagekosten erfolgt auf Grundlage der jeweils geltenden Lohnsätze.
Tarifliche Lohnerhöhungen, die für die Vertragszeit gelten, berechtigen uns zu entsprechenden
Nachforderungen.
5.3 Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen irgendwelcher Ansprüche des
Mieters ist nur im Hinblick auf Ansprüche und Forderungen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.
5.4 Kommt der Mieter mit der Zahlung des jeweils fälligen Rechnungsbetrages länger als 10 Tage in
Verzug, so ist der jeweils fällige Betrag mit 2 % über dem jeweiligen Bundebankdiskontsatz –
mindestens aber mit 6 % - jährlich zu verzinsen.
5.5 Kommt der Mieter mit der Bezahlung unseres Rechnungsbetrages länger als einen Monat in
Verzug, so sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und auf Kosten des Mieters
das Gerüstmaterial unverzüglich abzubauen und abzutransportieren. In diesem Fall werden alle
Forderungen- gleich aus welchem Rechtsgrund – sofort fällig. Ausstehende Leistungen – gleich aus
welchem Rechtsgrund – brauchen wir nur noch gegen Vorauszahlung oder erste Sicherheiten
auszuführen. Gleiches gilt, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die
geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Mieters zu mindern. Werden uns die Sicherheiten innerhalb
der gesetzten Frist nicht nachgewiesen, können wir von allen bestehenden Verträgen zurücktreten,
oder ihre Erfüllung ablehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
5.6 Ist der Besteller nicht der Bauherr, so gilt seine Forderung gegen den Bauherrn in Höhe unseres
Rechnungsbetrages erfüllungshalber an uns abgetreten. Wir sind berechtigt, diese Abtretung nach
Fälligkeit offenzulegen.
5.7 Gutschriften über Wechsel und Schecks gelten mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den
Gegenwert verfügen können. Diskontfähige Wechsel nehmen wir nur aufgrund besonderer
schriftlicher Vereinbarungen zahlungshalber an. Stempelsteuer, Diskont- und sonstige Spesen gehen
zu Lasten des Käufers.

6. Besondere Bestellerpflichten

6.1 Der Besteller hat die Genehmigung für Arbeiten auf fremden Grundstücken oder Gebäuden sowie
für den Zutritt zu Wohnungen vor der Gerüsterstellung einzuholen.
6.2 Der Besteller hat uns im Rahmen seiner Obhutspflicht beschädigtes oder abhanden gekommenes
Material oder Leihgeräte oder Planen auf Verschulden zu ersetzen.
6.3 Wird ein Gerüst beschädigt, ohne dass wir dies zu vertreten haben oder ohne dass die Gefahr für
die Beschädigung von dem Gerüst ausgegangen ist, so hat der Besteller den Materialneuwert
zuzüglich der Kosten für die Beschaffung zu erstatten.
6.4 Der Besteller haftet für ausreichende Baustellenbeleuchtung sowie rechtzeitiges Ein – und
Ausschalten der Lampen.
6.5 Reklameschilder dürfen nur mit unserer besonderen Genehmigung an den Gerüsten angebracht
werden. Eine bau – oder sicherheitspolizeiliche Haftung wird jedoch nicht übernommen.
6.6 Der Besteller hat miet- oder leihweise überlassene Geräte und Gerüstteile auf dem Lagerplatz
des Auftragnehmers abzuholen und in eiwandfreiem Zustand wieder abzuliefern. Etwa notwendige
Reparaturen gehen zu Lasten des Bestellers.
6.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die nach der Gewerbeordnung für Kleinbaustellen erforderlichen
Umkleideräume und Toiletten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

7. Mängelrügen

Offensichtliche Mängel müssen spätestens am 3. Werktage nach Gebrauchsüberlassung des
Gerüstes schriftlich beim Auftragnehmer gerügt werden. Versteckte Mängel sind sofort nach ihrer
Entdeckung anzuzeigen.

8. Schadenersatz

Für Schäden, die beim Auf- oder Abbau oder sonstigen Gelegenheiten nachweislich von unseren
Monteuren schuldhaft verursacht werden, haften wir im Rahmen der Leistungen unseres
Haftpflichtversicherers. Schäden sind uns innerhalb von 3 Tagen schriftlich anzuzeigen.

9. Freigabe von Gerüsten zum Abbau

9.1 Die Freigabe zum Gerüstabbau hat schriftlich zu erfolgen. Mündliche oder fernmündliche
Abmeldungen müssen vom Besteller unverzüglich bestätigt werden. Die Vorhaltezeit (Standzeit) endet
frühestens in der Kalenderwoche, in der die schriftlichen Freigabe beim Auftragnehmer einging.
9.2 Können freigemeldete Gerüste aus irgendwelchen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben,
nicht innerhalb von 3 Werktagen ab- oder umgebaut werden, so verlängert sich die Vorhaltezeit bis zur
Erfüllung der zum ordnungsgemäßen Ab- oder Umbau erforderlichen Voraussetzungen. Dies ist uns
schriftlich mitzuteilen.

10. Nebenabreden

Sämtliche Vereinbarungen, die von diesen Vertragsbedingungen abweichen sowie Nebenabreden
hinsichtlich des Gesamtvertrages bedürfen der Schriftform und werden erst durch unsere schriftliche
Bestätigung verbindlich.

11. Verbindlichkeit dieser Bedingungen

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Vermiet- und Montagebedingungen durch Gesetz oder
Verordnung ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlung und Lieferung ist unsere Niederlassung in 93133 Burglengenfeld. Der
Gerichtsstand ist, ebenso Burglengenfeld, dies gilt ausdrücklich auch für alle Fälle der Wechsel – und
Scheckklage.